Direkt zum Hauptbereich

Geldwäscheparadies Deutschland – eine Gefahr für die Innere Sicherheit!

Eine seit vielen Jahren bekannte Schwachstelle der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere der organisierten Kriminalität, ist der Sektor Geldwäsche. Deutschland gilt international als Geldwäsche-Paradies und das ist sicherlich auch ein Grund dafür, dass die italienische Mafia Deutschland als Rückzugsraum sucht. 




Geldwäsche, also das Verbringen von Gewinnen aus kriminellen Gewinnen in den legalen Wirtschaftskreislauf, ist mittlerweile ein Milliardengeschäft und bedroht in vielfältiger Hinsicht unseren Rechtsstaat. So ist es beispielsweise kein Geheimnis, dass hohe Millionenbeträge in Immobiliengeschäfte gesteckt werden, was in Ballungsräumen die Mieten explodieren lässt. Anstatt jedoch konsequent gegen Geldwäsche - im Übrigen auch mit einer Bargeldobergrenze, um den Barkauf von beispielsweise teuren Schmuck oder Fahrzeugen der Oberklasse bei Verdacht der Geldwäsche besser nachvollziehen zu können – wurde, entgegen der ausdrücklichen Empfehlung vieler Sicherheitsexpert*innen, die Einheit zur Überwachung der Geldwäsche vom Bundeskriminalamt und damit von der Hoheit des Bundesminister des Inneren zum Zoll und damit unter die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen im Juni 2017 verlagert. 


Die beim Zoll dafür eingerichtete Einheit "Financial Intelligence Unit" (FIU - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen) ist offensichtlich nicht in der Lage, diesem Auftrag nachzukommen. Das liegt weniger an den Mitarbeiter*Innen, sondern vielmehr an mangelnder Ausstattung in materieller und personeller Hinsicht. Ein Organisationsversagen mit fatalen Folgen für die Innere Sicherheit, das jetzt mit einem wahren Paukenschlag an die Öffentlichkeit gelangt ist. Es ist klar, dass der oberste Finanzaufseher, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, als politisch Verantwortlicher nicht gehandelt hat, obwohl er um die Umstände wusste. Das ist aus gleich zweierlei Hinsicht skandalös. Zum Einen, so ist zu mindestens der derzeitige Informationsstand, wurden selbst bei Verdacht der Terrorismusfinanzierung den Meldungen nicht nachgegangen, zum Anderen untergräbt, ja sabotiert der Bundesfinanzminister damit die Sicherheitsstrategie, welche die Geldwäschebekämpfung als weitere Säule der Kriminalitätsbekämpfung etablieren soll. Dass er dazu noch Sozialdemokrat ist, setzt dabei dem Ganzen noch die Krone auf.

 

Dieses Versagen hat fatale Folgen für die Innere Sicherheit in Deutschland, da so durch Milliardensummen aus kriminellen Geschäften die Rechtstaatlichkeit unterwandert wird und es u. a. auch zu gesellschaftlichen Verwerfungen kommt. Konsequente Aufklärung ist das Gebot der Stunde. Wir müssen unverzüglich wissen, wie viele Verdachtsmeldungen über welchen Zeitraum nicht bearbeitet wurden und "auf Halde" liegen und über welche Summen und welche Phänomene wir konkret sprechen. Der Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD hingegen wiegelt ab und beschwert sich stattdessen. Seine Aussage: „Fragen hätten auch schriftlich gestellt werden können“ zeugt von einer Haltung, die fern von jeglichem Problembewusstsein zu sein scheint. 


Olaf Scholz hat den Ernst der Lage nicht erkannt.



Anlage: Bild mit Zitat von Michael Labetzke, Vorstandsmitglied und Kandidat für den Deutschen Bundestag


Twitter: @PolizeiGruen

Facebook: @PolizeiGruen

Instagram: polizeigruen

www.polizei-gruen.de


Für den Vorstand

Armin Bohnert


Beliebte Posts aus diesem Blog

Hans-Georg Maaßen - Der Wolf im Schafspelz

"W ir brauchen eine klare Abgrenzung  zu jedweder Form von Antisemitismus und Rechtsextremismus." Als Armin Laschet am 17.05.21 auf Pro7 nach dem Vorwurf der Klimaaktivistin Luisa Neubauer gefragt wird, ob Maaßen antisemitische Inhalte verbreite, antwortete er: "Wer antisemitische Inhalte verbreitet, handelt antisemitisch. Und das würde ich bestreiten." Eine Woche zuvor, am 09.05.21 hatte ihm die Klimaaktivistin dies bei Anne Will vorgeworfen, worauf er so reagierte: „Er verbreitet auch keine antisemitischen Texte und wenn er es täte, wäre es ein Grund für einen Parteiausschluss.“    Die Realität sieht hingegen  anderes  aus. Natürlich kommt Hans-Georg Maaßen nicht als grobschlächtiger Nazi-Proll daher. Dafür ist er viel zu schlau. Vielmehr fischt er ganz gezielt am rechten Rand - haarscharf auf Messers Schneide -, indem er die einschlägigen Medien der Neuen Rechten bedient und dabei regelmäßig deren Codes und Chiffren einbaut. Zu behaupten, er würde mit Rechtsaußen

PolizeiGrün e.V. hat einen neuen Vorstand

Unser Verein PolizeiGrün  hat am 10. Juni auf seiner virtuellen Mitgliederversammlung seinen Vorstand per Satzungsänderung erweitert und im Anschluss neu gewählt. Neben dem langjährigen 2. Vorsitzenden Armin Bohnert ( @bohnerta ), der in diesem Jahr PolizeiGrün kommissarisch vorstand, wurden Dominik Dommer ( @GreenDodoBY ) und Michael Labetzke ( @LabetzkeMichael ) in den Vorstand gewählt. Martin Kirsch ( @kirsch_martin ) wurde als Kassierer im Amt bestätigt. Vorstand  PolizeiGrün e.V.

Verkehrssicherheit

Positionspapier: Aktuelle Situation: Die Teilnahme am Straßenverkehr ist alternativlos: Sie beginnt in der Regel beim Verlassen des eigenen Grundstücks. Gleichzeitig ist sie für die meisten Bürger der gefährlichste Teil des Alltags, so verunglücken in Deutschland jährlich mehrere Tausend Personen tödlich bei Verkehrsunfällen. Fußgänger und Radfahrer sind vor allem innerorts besonders gefährdet. 2019, dem letzten Vor-Corona-Jahr, waren von allen innerorts bei Verkehrsunfällen getöteten und schwerverletzten Personen die Mehrheit nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer: Unter den 932 getöteten Menschen finden sich 580 Fußgänger und Radfahrer, bei den 34.103 Schwerverletzten sind es 18.703 Fußgänger und Radfahrer. Die täglichen Verkehrswege sind außerdem der Lebensbereich, in welchem die meisten Konflikte zwischen Bürgern bestehen. Diese zeichnen sich meistens durch aggressive Gestik, verbale Auseinandersetzungen oder durch konfrontatives Fahrverhalten aus. Es ist Aufgabe de