Eine seit vielen Jahren bekannte Schwachstelle der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere der organisierten Kriminalität, ist der Sektor Geldwäsche. Deutschland gilt international als Geldwäsche-Paradies und das ist sicherlich auch ein Grund dafür, dass die italienische Mafia Deutschland als Rückzugsraum sucht.
Geldwäsche, also das Verbringen von Gewinnen aus kriminellen Gewinnen in den legalen Wirtschaftskreislauf, ist mittlerweile ein Milliardengeschäft und bedroht in vielfältiger Hinsicht unseren Rechtsstaat. So ist es beispielsweise kein Geheimnis, dass hohe Millionenbeträge in Immobiliengeschäfte gesteckt werden, was in Ballungsräumen die Mieten explodieren lässt. Anstatt jedoch konsequent gegen Geldwäsche - im Übrigen auch mit einer Bargeldobergrenze, um den Barkauf von beispielsweise teuren Schmuck oder Fahrzeugen der Oberklasse bei Verdacht der Geldwäsche besser nachvollziehen zu können – wurde, entgegen der ausdrücklichen Empfehlung vieler Sicherheitsexpert*innen, die Einheit zur Überwachung der Geldwäsche vom Bundeskriminalamt und damit von der Hoheit des Bundesminister des Inneren zum Zoll und damit unter die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen im Juni 2017 verlagert.
Die beim Zoll dafür eingerichtete Einheit "Financial Intelligence Unit" (FIU - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen) ist offensichtlich nicht in der Lage, diesem Auftrag nachzukommen. Das liegt weniger an den Mitarbeiter*Innen, sondern vielmehr an mangelnder Ausstattung in materieller und personeller Hinsicht. Ein Organisationsversagen mit fatalen Folgen für die Innere Sicherheit, das jetzt mit einem wahren Paukenschlag an die Öffentlichkeit gelangt ist. Es ist klar, dass der oberste Finanzaufseher, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, als politisch Verantwortlicher nicht gehandelt hat, obwohl er um die Umstände wusste. Das ist aus gleich zweierlei Hinsicht skandalös. Zum Einen, so ist zu mindestens der derzeitige Informationsstand, wurden selbst bei Verdacht der Terrorismusfinanzierung den Meldungen nicht nachgegangen, zum Anderen untergräbt, ja sabotiert der Bundesfinanzminister damit die Sicherheitsstrategie, welche die Geldwäschebekämpfung als weitere Säule der Kriminalitätsbekämpfung etablieren soll. Dass er dazu noch Sozialdemokrat ist, setzt dabei dem Ganzen noch die Krone auf.
Dieses Versagen hat fatale Folgen für die Innere Sicherheit in Deutschland, da so durch Milliardensummen aus kriminellen Geschäften die Rechtstaatlichkeit unterwandert wird und es u. a. auch zu gesellschaftlichen Verwerfungen kommt. Konsequente Aufklärung ist das Gebot der Stunde. Wir müssen unverzüglich wissen, wie viele Verdachtsmeldungen über welchen Zeitraum nicht bearbeitet wurden und "auf Halde" liegen und über welche Summen und welche Phänomene wir konkret sprechen. Der Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD hingegen wiegelt ab und beschwert sich stattdessen. Seine Aussage: „Fragen hätten auch schriftlich gestellt werden können“ zeugt von einer Haltung, die fern von jeglichem Problembewusstsein zu sein scheint.
Olaf Scholz hat den Ernst der Lage nicht erkannt.
Anlage: Bild mit Zitat von Michael Labetzke, Vorstandsmitglied und Kandidat für den Deutschen Bundestag
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Für den Vorstand
Armin Bohnert