Direkt zum Hauptbereich

Geldwäscheparadies Deutschland – eine Gefahr für die Innere Sicherheit!

Eine seit vielen Jahren bekannte Schwachstelle der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere der organisierten Kriminalität, ist der Sektor Geldwäsche. Deutschland gilt international als Geldwäsche-Paradies und das ist sicherlich auch ein Grund dafür, dass die italienische Mafia Deutschland als Rückzugsraum sucht. 




Geldwäsche, also das Verbringen von Gewinnen aus kriminellen Gewinnen in den legalen Wirtschaftskreislauf, ist mittlerweile ein Milliardengeschäft und bedroht in vielfältiger Hinsicht unseren Rechtsstaat. So ist es beispielsweise kein Geheimnis, dass hohe Millionenbeträge in Immobiliengeschäfte gesteckt werden, was in Ballungsräumen die Mieten explodieren lässt. Anstatt jedoch konsequent gegen Geldwäsche - im Übrigen auch mit einer Bargeldobergrenze, um den Barkauf von beispielsweise teuren Schmuck oder Fahrzeugen der Oberklasse bei Verdacht der Geldwäsche besser nachvollziehen zu können – wurde, entgegen der ausdrücklichen Empfehlung vieler Sicherheitsexpert*innen, die Einheit zur Überwachung der Geldwäsche vom Bundeskriminalamt und damit von der Hoheit des Bundesminister des Inneren zum Zoll und damit unter die Zuständigkeit des Bundesministers für Finanzen im Juni 2017 verlagert. 


Die beim Zoll dafür eingerichtete Einheit "Financial Intelligence Unit" (FIU - Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen) ist offensichtlich nicht in der Lage, diesem Auftrag nachzukommen. Das liegt weniger an den Mitarbeiter*Innen, sondern vielmehr an mangelnder Ausstattung in materieller und personeller Hinsicht. Ein Organisationsversagen mit fatalen Folgen für die Innere Sicherheit, das jetzt mit einem wahren Paukenschlag an die Öffentlichkeit gelangt ist. Es ist klar, dass der oberste Finanzaufseher, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, als politisch Verantwortlicher nicht gehandelt hat, obwohl er um die Umstände wusste. Das ist aus gleich zweierlei Hinsicht skandalös. Zum Einen, so ist zu mindestens der derzeitige Informationsstand, wurden selbst bei Verdacht der Terrorismusfinanzierung den Meldungen nicht nachgegangen, zum Anderen untergräbt, ja sabotiert der Bundesfinanzminister damit die Sicherheitsstrategie, welche die Geldwäschebekämpfung als weitere Säule der Kriminalitätsbekämpfung etablieren soll. Dass er dazu noch Sozialdemokrat ist, setzt dabei dem Ganzen noch die Krone auf.

 

Dieses Versagen hat fatale Folgen für die Innere Sicherheit in Deutschland, da so durch Milliardensummen aus kriminellen Geschäften die Rechtstaatlichkeit unterwandert wird und es u. a. auch zu gesellschaftlichen Verwerfungen kommt. Konsequente Aufklärung ist das Gebot der Stunde. Wir müssen unverzüglich wissen, wie viele Verdachtsmeldungen über welchen Zeitraum nicht bearbeitet wurden und "auf Halde" liegen und über welche Summen und welche Phänomene wir konkret sprechen. Der Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat der SPD hingegen wiegelt ab und beschwert sich stattdessen. Seine Aussage: „Fragen hätten auch schriftlich gestellt werden können“ zeugt von einer Haltung, die fern von jeglichem Problembewusstsein zu sein scheint. 


Olaf Scholz hat den Ernst der Lage nicht erkannt.



Anlage: Bild mit Zitat von Michael Labetzke, Vorstandsmitglied und Kandidat für den Deutschen Bundestag


Twitter: @PolizeiGruen

Facebook: @PolizeiGruen

Instagram: polizeigruen

www.polizei-gruen.de


Für den Vorstand

Armin Bohnert


Beliebte Posts aus diesem Blog

Grüne sind Exoten

Mehr Transparenz, mehr Bürgernähe und vor allem eine unabhängige Stelle zur Aufklärung von Rassismus in der Polizei fordert Armin Bohnert, Polizeidirektor am Präsidium Freiburg und stellvertretender Vorsitzender des Vereins "PolizeiGrün", im Gespräch mit Stefan Siller. Ein Funktionär einer Polizeigewerkschaft hat mal gesagt, Armin Bohnert sei charakterlich ungeeignet für den Polizeidienst. Beamte, die sich in Bohnerts Verein engagieren, sind oft nicht so gut gelitten. PolizeiGrün - das meint keine Gärtner in Uniform. Sondern Polizisten, die Mitglied der Grünen sind. 2013 haben sie in Baden-Württemberg einen Verein gegründet. Der hat sich zur Bundestagswahl klar gegen Hans-Georg Maaßen positioniert, setzt sich für Radfahrer und FußgängerInnen im fast nur für Autos ausgelegten Straßenverkehr ein, für eine Reform des Justizvollzugs und gegen die Kriminalisierung von KifferInnen. Die grünen Polizisten fordern von der Polizei generell mehr Bürgernähe und mehr Transparenz. Bohnert

Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz

In den vergangenen Jahren wurden als Folge der Aufdeckung des rechtsterroristischen NSU aber auch zur Anpassung an technische Entwicklungen und zur Erweiterung von Eingriffsbefugnissen in zahlreichen Ländern und im Bund die Verfassungsschutzgesetze erneuert, so auch 2016 das Bayerische Verfassungsschutzgesetz (BayVSG). Gegen dieses Gesetz hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) Verfassungsbeschwerde eingereicht, weil es darin die Rechte der Bürger:innen in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt und die Gefahr anlassloser Überwachungen sieht. Am 26.04.2022 hat das BVerfG nun in Teilen das BayVSG) für verfassungswidrig erklärt.  Wir wollen das Urteil aus Sicht von PolizeiGrün bewerten und einen Ausblick auf die daraus resultierenden Folgen geben: Im Wesentlichen hat das BVerfG keine der Befugnisse für grundsätzlich verfassungswidrig erklärt, aber deutlich mangelnde Stufenfolgen, Begrenzungen der Beobachtung sowie mangelnde Kontrolle moniert. Das Gericht hat insbesondere den Grund

Positionspapier „Thin Blue Line“

Der Verein PolizeiGrün e.V. rät allen Polizeibehörden von der Verwendung der „Thin Blue Line“ ab. Soweit nicht ohnehin das Tragen zivil beschaffter Abzeichen (Patches) an der Dienstkleidung bereits untersagt ist, rät PolizeiGrün e.V. zu einem solchen Verbot. Auch sollten Organisationen oder Unternehmungen, die sich auf die Tradition der „Thin Blue Line“, „Blue Lives Matter“ und ähnlicher - in der US-amerikanischen Tradition stehender Symbole / Slogans, etc. berufen, nicht in Veranstaltungen der Nachwuchswerbung oder der Öffentlichkeitsarbeit einbezogen werden, denn sie repräsentieren nicht das Bild einer bürger- nahen, demokratischen, diskriminierungsfreien und gesetzestreuen Polizei. Menschen, die aufgrund solcher Auftritte eine Begeisterung für den Polizeiberuf entwickeln, wären möglich- erweise von falschen Idealen und Wertvorstellungen geprägt und daher grundsätzlich nicht geeignet, Teil einer modernen Polizei zu werden. Die Polizei in Deutschland erfreut sich einer g