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PolizeiGrün lehnt dauerhafte stationäre Grenzkontrollen ab

Insgesamt wurden 1.112 offene Haftbefehle vollstreckt, rund 8.300 unerlaubte Einreisen registriert und gut 100 Hooligans an der Einreise gehindert. Hört sich erst einmal nach einem vollen Erfolg an.  Bei genauerem Hinsehen wird allerdings deutlich, dass dauerhafte stationäre Grenzkontrollen an 2.000 Kilometern Binnengrenze personell nicht zu stemmen sind. So waren während der EM täglich alleine 22.000 der insgesamt 52.000 Bundespolizist:innen täglich (!) im Einsatz. Dieser größte Kraftakt in der Geschichte der Bundespolizei war nur durch Urlaubssperren und dem Aufbau von Überstunden möglich und hat diese Bundesbehörde definitiv an ihre Belastungsgrenze gebracht. „Es sollte allen Beteiligten klar sein, dass diese vermeintlichen Erfolge einen hohen Preis haben, der eine personelle Überlastung der Bundespolizei bedeutet.“ (Armin Bohnert, PolizeiGrün)   Überhaupt Statistik: Bei den Haftbefehlen handelte es sich in der Hauptsache von Fällen der Klein- und Allgemeinkriminalität, bei den sog.
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PolizeiGrün hört zu: Macht und Ohnmacht in der Polizei - Terminabsage

Terminabsage! Eine eher traurige Mitteilung an Euch alle, die vor hatten, am kommenden Freitag unsere Veranstaltung "Macht und Ohnmacht in der Polizei" in Stuttgart zu besuchen oder im Internet zu verfolgen: Wir müssen den Termin  absagen, da am Wochenende die vorgesehene Moderatorin uns mitgeteilt hat, dass sie nicht kommen kann und wir in der Kürze der Zeit niemanden finden konnten, der/die diese wichtige Funktion übernimmt. Aber wir werden dieses Thema im vorgesehenen Format auf jeden Fall im neuen Jahr aufgreifen - versprochen! 

PolizeiGrün hört zu: Macht und Ohnmacht in der Polizei

Mitarbeitenden werden von Vorgesetzten Vorteile versprochen, wenn sie sich wie gewünscht verhalten. Sie werden gefördert, befördert, gelobt – oder eben nicht. In einem streng hierarchischen System wie der Polizei bestehen Abhängigkeiten. „Ober sticht Unter“ wird gelebt, auch weil so die im Grunde militärische Struktur Sinn macht: In Einsätzen und schwierigen Lagen, wo Vorgesetzte entscheiden und Nachgeordnete folgen. Dass dies manche Vorgesetzte auf den alltäglichen Dienst übertragen, dieses Machtgefälle auch im sonstigen Umgang pflegen, gar diese Macht genießen, zeigten die letzten Monate, wo dies vor Gericht oder im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Thema wurde. Es gibt Hinweise, dass dies nur die Spitze eines Eisberges ist, dass ganz viele Abhängigkeiten unter der Oberfläche bleiben; auch weil sich Betroffene nicht trauen, den Mund aufzumachen. Dem will PolizeiGrün begegnen und Polizeibeschäftigten eine Plattform geben, sich zu äußern, zuzuhören und auszutauschen. Nach Impuls

Zweiter Polizeikongress der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen | 03.11.2023

Polizei in der Gesellschaft – zwischen Prävention, Strafverfolgung und Sozialarbeit. Das Hauptprogramm (10-13 Uhr, 15.45-17.30 Uhr) wird per Livestream übertragen. Polizeipolitik ist ein elementarer Bestandteil unserer Innenpolitik. Wir setzen uns für eine bürgernahe und gut ausgebildete Polizei ein. Die Arbeit von Polizist*innen wollen wir durch gute Personal- und Sachausstattung verbessern und Wertschätzung unter anderem durch die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage konkret machen. Das Bundespolizeigesetz werden wir nach über 30 Jahren novellieren und auf den Stand der Zeit bringen. Als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols ist die Polizei tagtäglich mit Bürger*innen in Kontakt. Damit die Polizei ihre Aufgaben angemessen erfüllen kann, benötigt sie das Vertrauen der Bevölkerung, unabhängig der Herkunft, der Identität oder sozialen Schicht. Jeder Vorfall unrechtmäßiger  Gewaltanwendung oder rechtsextremer Chatgruppen rüttelt an diesem Vertrauen und erschwert damit

10-jähriges Bestehen des Vereins und Veranstaltung in Hamburg

D ie Berufsvereinigung PolizeiGrün hat sich als parteinahes, jedoch unabhängiges Expertennetzwerk für Fragen der Innen- und Sicherheitspolitik vor zehn Jahren gegründet.  Der Verein ging aus der Unterarbeitsgruppe Polizei des Grünen-Landesverbandes Baden-Württemberg hervor. Diese wurde als grünes Beratungsgremium für den Landesvorstand sowie die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg 2010 ins Leben gerufen und war Teil der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Recht und Innere Sicherheit. Übergeordnetes Ziel des Vereins ist die Förderung einer toleranten, kritikfähigen und rechtsstaatlichen Bürgerpolizei.  Hierzu sind wir im Dialog mit weiteren Interessenvertretern sowie der Politik. Wir beteiligen uns auch im Rahmen von Fachveranstaltungen und haben unsere Expertise auf Grünen Polizeikongressen in verschiedenen Bundesländern eingebracht.    Hierzu Michael Labetzke (Vorstand PolizeiGrün):    "Wir wollen eine Polizei auf Augenhöhe des Bürgers, die für eine freiheitliche Gesell

Positionspapier „Thin Blue Line“

Der Verein PolizeiGrün e.V. rät allen Polizeibehörden von der Verwendung der „Thin Blue Line“ ab. Soweit nicht ohnehin das Tragen zivil beschaffter Abzeichen (Patches) an der Dienstkleidung bereits untersagt ist, rät PolizeiGrün e.V. zu einem solchen Verbot. Auch sollten Organisationen oder Unternehmungen, die sich auf die Tradition der „Thin Blue Line“, „Blue Lives Matter“ und ähnlicher - in der US-amerikanischen Tradition stehender Symbole / Slogans, etc. berufen, nicht in Veranstaltungen der Nachwuchswerbung oder der Öffentlichkeitsarbeit einbezogen werden, denn sie repräsentieren nicht das Bild einer bürger- nahen, demokratischen, diskriminierungsfreien und gesetzestreuen Polizei. Menschen, die aufgrund solcher Auftritte eine Begeisterung für den Polizeiberuf entwickeln, wären möglich- erweise von falschen Idealen und Wertvorstellungen geprägt und daher grundsätzlich nicht geeignet, Teil einer modernen Polizei zu werden. Die Polizei in Deutschland erfreut sich einer g