Bieterwettbewerb um die höchsten Strafen für die „Letzte Generation“, den Polizeibeauftragten des Bundes abschaffen, die Cannabis-Legalisierung rückgängig machen und die permanente Debatte um „Ausländer-Kriminalität“ inkl. der Forderung nach dauerhaften stationären Grenzkontrollen. Mittlerweile beinahe täglich wird eine populistische Forderung erhoben. Das schadet der Demokratie und ist brandgefährlich. Dazu Michael Labetzke, einer der Sprecher von PolizeiGrün und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft (Landtag): „Es scheint aktuell keine Grenzen mehr zu geben, alle Dämme sind gebrochen. Beinahe jeden Tag kommt eine Forderung, die an Absurdität kaum noch zu überbieten ist. Ich kann – und da wiederhole ich mich gerne – an alle nur appellieren, jetzt innenzuhalten und die Debatte zu versachlichen. Das Versprechen – mit uns wird alles besser – ist ein Versprechen, was nicht einzuhalten ist. Die Enttäuschung wird zu noch mehr Polit
Insgesamt wurden 1.112 offene Haftbefehle vollstreckt, rund 8.300 unerlaubte Einreisen registriert und gut 100 Hooligans an der Einreise gehindert. Hört sich erst einmal nach einem vollen Erfolg an. Bei genauerem Hinsehen wird allerdings deutlich, dass dauerhafte stationäre Grenzkontrollen an 2.000 Kilometern Binnengrenze personell nicht zu stemmen sind. So waren während der EM täglich alleine 22.000 der insgesamt 52.000 Bundespolizist:innen täglich (!) im Einsatz. Dieser größte Kraftakt in der Geschichte der Bundespolizei war nur durch Urlaubssperren und dem Aufbau von Überstunden möglich und hat diese Bundesbehörde definitiv an ihre Belastungsgrenze gebracht. „Es sollte allen Beteiligten klar sein, dass diese vermeintlichen Erfolge einen hohen Preis haben, der eine personelle Überlastung der Bundespolizei bedeutet.“ (Armin Bohnert, PolizeiGrün) Überhaupt Statistik: Bei den Haftbefehlen handelte es sich in der Hauptsache von Fällen der Klein- und Allgemeinkriminalität, bei den sog