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Moderner Justizvollzug

Positionspapier: Der Verein PolizeiGrün e.V. steht Bediensteten der Polizeibehörden aber auch den Berufsgruppen des Justizvollzugs offen.  Gemeinsam mit euch wollen wir uns für eine gerechtere, effektivere sowie effizientere Form des Justizvollzugs einsetzen.  Die  Landesvollzugsgesetze betonen bereits den resozialisierenden Charakter des Vollzugs, ein erstes Resozialisierungsgesetz setzte Hamburg im Januar 2019 in Kraft, weitere Länder arbeiten aktuell an ähnlichen Gesetzen. Insofern ist der Vollzug in Deutschland bereits auf Resozialisierung ausgerichtet. Dennoch gibt es noch immer viel zu tun! U NSERE  F ORDERUNGEN Um den gesetzten Anspruch der Resozialisierung auch tatsächlich umsetzen zu können, braucht es eine angemessene  Personalausstattung . Die Bediensteten stehen den Gefangenen für Anliegen verschiedenster Art zur Verfügung. Sie müssen diese aber auch zu Vorführungen, Besuchen, Ambulanzterminen und Ausführungen begleiten. Eine zu dünne Personaldecke führt im Er
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Im Gedenken an die Opfer des Anschlags vom 22. Juli 2016

I m Gedenken an die Opfer des Anschlags vom 22. Juli 2016 einige Gedanken eines Beamten, dem die Stunden vor fünf Jahren im Gedächtnis geblieben sind. Kein Statement, sondern nur die persönlichen Erlebnisse. Heute wird es eine  #Schweigeminute  der Einsatzkräfte in  #München  geben. Ein Moment um inne zu halten, sich gemeinsam zu erinnern und zu gedenken. Ebenfalls heute finden Veranstaltungen von Angehörigen der Opfer statt. Alle eint, dass die Ereignisse von vor 5 Jahren unvergessen sind. Sie sind im Gedächtnis aller, wenn nicht sogar im Gedächtnis der Stadt.  Das Attentat vom OEZ war am 22. Juli 2016, ein Freitagabend. Einige wenige Kollegen und ich waren spät noch im Büro, wir hatten unaufschiebbare Abklärungen zu einem Verdächtigen in einem anderen Verfahren durchzuführen. Auf der einen Seite war die lange Arbeitszeit ärgerlich, weil draußen gutes Wetter war und viele Freund*innen auf den Weg in die Stadt waren. Es waren Konzerte und Biergärtenbesuche angekündigt. Und es fand das

"Mit Sicherheit Grün“ - Ideen für eine sichere und freie Gesellschaft

Veranstaltung mit Dr. Irene Mihalic (MdB) und Dr. Till Steffen (MdHB)  Wann: Dienstag, 03.08.21, 18:00 – 19:30 Uhr Wo: Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestraße 20, 21107 Hamburg  Nur ein starker demokratischer Rechtsstaat kann Bedrohungen effektiv abwehren, Grundrechte schützen, Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen garantieren und unsere Freiheit bewahren. Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben, mit einer starken Zivilgesellschaft, selbstbewussten Parlamenten, einer gut ausgestatteten, transparenten und bürger*innennahen Polizei und einer handlungsfähigen, starken Justiz. Es ist Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Eine wirksame Innenpolitik, die tatsächlich mehr Sicherheit schafft, gründet sich auf Fakten, bedient sich verfassungskonformer Instrumente und spielt nicht mit den Ängsten der Bevölkerung.  Um über ihre Ideen für eine Innenpolitik zu sprechen, die Sicherheit ebenso gewährleistet wie die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger lädt Polizei

PolizeiGrün e.V. hat einen neuen Vorstand

Unser Verein PolizeiGrün  hat am 10. Juni auf seiner virtuellen Mitgliederversammlung seinen Vorstand per Satzungsänderung erweitert und im Anschluss neu gewählt. Neben dem langjährigen 2. Vorsitzenden Armin Bohnert ( @bohnerta ), der in diesem Jahr PolizeiGrün kommissarisch vorstand, wurden Dominik Dommer ( @GreenDodoBY ) und Michael Labetzke ( @LabetzkeMichael ) in den Vorstand gewählt. Martin Kirsch ( @kirsch_martin ) wurde als Kassierer im Amt bestätigt. Vorstand  PolizeiGrün e.V.

Hans-Georg Maaßen - Der Wolf im Schafspelz

"W ir brauchen eine klare Abgrenzung  zu jedweder Form von Antisemitismus und Rechtsextremismus." Als Armin Laschet am 17.05.21 auf Pro7 nach dem Vorwurf der Klimaaktivistin Luisa Neubauer gefragt wird, ob Maaßen antisemitische Inhalte verbreite, antwortete er: "Wer antisemitische Inhalte verbreitet, handelt antisemitisch. Und das würde ich bestreiten." Eine Woche zuvor, am 09.05.21 hatte ihm die Klimaaktivistin dies bei Anne Will vorgeworfen, worauf er so reagierte: „Er verbreitet auch keine antisemitischen Texte und wenn er es täte, wäre es ein Grund für einen Parteiausschluss.“    Die Realität sieht hingegen  anderes  aus. Natürlich kommt Hans-Georg Maaßen nicht als grobschlächtiger Nazi-Proll daher. Dafür ist er viel zu schlau. Vielmehr fischt er ganz gezielt am rechten Rand - haarscharf auf Messers Schneide -, indem er die einschlägigen Medien der Neuen Rechten bedient und dabei regelmäßig deren Codes und Chiffren einbaut. Zu behaupten, er würde mit Rechtsaußen

Debatte über NSU-Akten-Freigabe

I n letzter Zeit werden immer wieder Medienberichte veröffentlich, in welchen der Anschein erweckt wird, dass eine Petition, welche fordert, die NSU-Akten öffentlich zugänglich zu machen, im Petitionsausschuss des hessischen Landtags abgelehnt worden wäre.    Dazu drei Anmerkungen:   Zum einen wurde die Petition nicht abgelehnt. Viel mehr hat der Petitionsausschuss des hessischen Landtags die Landesregierung aufgefordert nach Möglichkeiten zu suchen um dem Informationsbedürfnis über die Akten nachzukommen.    Des Weiteren sind die Akten zwar nicht jedermann zugänglich, Mitglieder von Untersuchungsausschüssen (z.B. der zum Mordfall an Walther Lübcke), die parlamentarische Kontrollkommission oder Gerichte können vollumfänglich und ungeschwärzt jederzeit auf die Akten zugreifen. Somit ist eine parlamentarische Kontrolle gegeben. Die Sperrfrist, von der immer geredet wird, ist lediglich der Zeitraum, wann die Akten in das Staatsarchiv gelangen und damit der Forschung zugänglich gemacht wer