Direkt zum Hauptbereich

Posts

Grüne sind Exoten

Mehr Transparenz, mehr Bürgernähe und vor allem eine unabhängige Stelle zur Aufklärung von Rassismus in der Polizei fordert Armin Bohnert, Polizeidirektor am Präsidium Freiburg und stellvertretender Vorsitzender des Vereins "PolizeiGrün", im Gespräch mit Stefan Siller. Ein Funktionär einer Polizeigewerkschaft hat mal gesagt, Armin Bohnert sei charakterlich ungeeignet für den Polizeidienst. Beamte, die sich in Bohnerts Verein engagieren, sind oft nicht so gut gelitten. PolizeiGrün - das meint keine Gärtner in Uniform. Sondern Polizisten, die Mitglied der Grünen sind. 2013 haben sie in Baden-Württemberg einen Verein gegründet. Der hat sich zur Bundestagswahl klar gegen Hans-Georg Maaßen positioniert, setzt sich für Radfahrer und FußgängerInnen im fast nur für Autos ausgelegten Straßenverkehr ein, für eine Reform des Justizvollzugs und gegen die Kriminalisierung von KifferInnen. Die grünen Polizisten fordern von der Polizei generell mehr Bürgernähe und mehr Transparenz. Bohnert
Letzte Posts

Geldwäscheparadies Deutschland – eine Gefahr für die Innere Sicherheit!

Eine seit vielen Jahren bekannte Schwachstelle der Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere der organisierten Kriminalität, ist der Sektor Geldwäsche. Deutschland gilt international als Geldwäsche-Paradies und das ist sicherlich auch ein Grund dafür, dass die italienische Mafia Deutschland als Rückzugsraum sucht.   Geldwäsche, also das Verbringen von Gewinnen aus kriminellen Gewinnen in den legalen Wirtschaftskreislauf, ist mittlerweile ein Milliardengeschäft und bedroht in vielfältiger Hinsicht unseren Rechtsstaat. So ist es beispielsweise kein Geheimnis, dass hohe Millionenbeträge in Immobiliengeschäfte gesteckt werden, was in Ballungsräumen die Mieten explodieren lässt. Anstatt jedoch konsequent gegen Geldwäsche - im Übrigen auch mit einer Bargeldobergrenze, um den Barkauf von beispielsweise teuren Schmuck oder Fahrzeugen der Oberklasse bei Verdacht der Geldwäsche besser nachvollziehen zu können – wurde, entgegen der ausdrücklichen Empfehlung vieler Sicherheitsexpert*innen, die Einheit

Verkehrssicherheit

Positionspapier: Aktuelle Situation: Die Teilnahme am Straßenverkehr ist alternativlos: Sie beginnt in der Regel beim Verlassen des eigenen Grundstücks. Gleichzeitig ist sie für die meisten Bürger der gefährlichste Teil des Alltags, so verunglücken in Deutschland jährlich mehrere Tausend Personen tödlich bei Verkehrsunfällen. Fußgänger und Radfahrer sind vor allem innerorts besonders gefährdet. 2019, dem letzten Vor-Corona-Jahr, waren von allen innerorts bei Verkehrsunfällen getöteten und schwerverletzten Personen die Mehrheit nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer: Unter den 932 getöteten Menschen finden sich 580 Fußgänger und Radfahrer, bei den 34.103 Schwerverletzten sind es 18.703 Fußgänger und Radfahrer. Die täglichen Verkehrswege sind außerdem der Lebensbereich, in welchem die meisten Konflikte zwischen Bürgern bestehen. Diese zeichnen sich meistens durch aggressive Gestik, verbale Auseinandersetzungen oder durch konfrontatives Fahrverhalten aus. Es ist Aufgabe de

Moderner Justizvollzug

Positionspapier: Der Verein PolizeiGrün e.V. steht Bediensteten der Polizeibehörden aber auch den Berufsgruppen des Justizvollzugs offen.  Gemeinsam mit euch wollen wir uns für eine gerechtere, effektivere sowie effizientere Form des Justizvollzugs einsetzen.  Die  Landesvollzugsgesetze betonen bereits den resozialisierenden Charakter des Vollzugs, ein erstes Resozialisierungsgesetz setzte Hamburg im Januar 2019 in Kraft, weitere Länder arbeiten aktuell an ähnlichen Gesetzen. Insofern ist der Vollzug in Deutschland bereits auf Resozialisierung ausgerichtet. Dennoch gibt es noch immer viel zu tun! U NSERE  F ORDERUNGEN Um den gesetzten Anspruch der Resozialisierung auch tatsächlich umsetzen zu können, braucht es eine angemessene  Personalausstattung . Die Bediensteten stehen den Gefangenen für Anliegen verschiedenster Art zur Verfügung. Sie müssen diese aber auch zu Vorführungen, Besuchen, Ambulanzterminen und Ausführungen begleiten. Eine zu dünne Personaldecke führt im Er

Im Gedenken an die Opfer des Anschlags vom 22. Juli 2016

I m Gedenken an die Opfer des Anschlags vom 22. Juli 2016 einige Gedanken eines Beamten, dem die Stunden vor fünf Jahren im Gedächtnis geblieben sind. Kein Statement, sondern nur die persönlichen Erlebnisse. Heute wird es eine  #Schweigeminute  der Einsatzkräfte in  #München  geben. Ein Moment um inne zu halten, sich gemeinsam zu erinnern und zu gedenken. Ebenfalls heute finden Veranstaltungen von Angehörigen der Opfer statt. Alle eint, dass die Ereignisse von vor 5 Jahren unvergessen sind. Sie sind im Gedächtnis aller, wenn nicht sogar im Gedächtnis der Stadt.  Das Attentat vom OEZ war am 22. Juli 2016, ein Freitagabend. Einige wenige Kollegen und ich waren spät noch im Büro, wir hatten unaufschiebbare Abklärungen zu einem Verdächtigen in einem anderen Verfahren durchzuführen. Auf der einen Seite war die lange Arbeitszeit ärgerlich, weil draußen gutes Wetter war und viele Freund*innen auf den Weg in die Stadt waren. Es waren Konzerte und Biergärtenbesuche angekündigt. Und es fand das

"Mit Sicherheit Grün“ - Ideen für eine sichere und freie Gesellschaft

Veranstaltung mit Dr. Irene Mihalic (MdB) und Dr. Till Steffen (MdHB)  Wann: Dienstag, 03.08.21, 18:00 – 19:30 Uhr Wo: Bürgerhaus Wilhelmsburg, Mengestraße 20, 21107 Hamburg  Nur ein starker demokratischer Rechtsstaat kann Bedrohungen effektiv abwehren, Grundrechte schützen, Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen garantieren und unsere Freiheit bewahren. Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben, mit einer starken Zivilgesellschaft, selbstbewussten Parlamenten, einer gut ausgestatteten, transparenten und bürger*innennahen Polizei und einer handlungsfähigen, starken Justiz. Es ist Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Eine wirksame Innenpolitik, die tatsächlich mehr Sicherheit schafft, gründet sich auf Fakten, bedient sich verfassungskonformer Instrumente und spielt nicht mit den Ängsten der Bevölkerung.  Um über ihre Ideen für eine Innenpolitik zu sprechen, die Sicherheit ebenso gewährleistet wie die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger lädt Polizei