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Hans-Georg Maaßen - Der Wolf im Schafspelz

"Wir brauchen eine klare Abgrenzung zu jedweder Form von Antisemitismus und Rechtsextremismus."



Als Armin Laschet am 17.05.21 auf Pro7 nach dem Vorwurf der Klimaaktivistin Luisa Neubauer gefragt wird, ob Maaßen antisemitische Inhalte verbreite, antwortete er: "Wer antisemitische Inhalte verbreitet, handelt antisemitisch. Und das würde ich bestreiten." Eine Woche zuvor, am 09.05.21 hatte ihm die Klimaaktivistin dies bei Anne Will vorgeworfen, worauf er so reagierte: „Er verbreitet auch keine antisemitischen Texte und wenn er es täte, wäre es ein Grund für einen Parteiausschluss.“ 

 

Die Realität sieht hingegen anderes aus. Natürlich kommt Hans-Georg Maaßen nicht als grobschlächtiger Nazi-Proll daher. Dafür ist er viel zu schlau. Vielmehr fischt er ganz gezielt am rechten Rand - haarscharf auf Messers Schneide -, indem er die einschlägigen Medien der Neuen Rechten bedient und dabei regelmäßig deren Codes und Chiffren einbaut. Zu behaupten, er würde mit Rechtsaußenterminologie nur spielen, ist zu kurz gegriffen. 

 

Ich sehe das Verhalten von Maaßen nicht nur in der Beziehung als äußerst problematisch an. Ein ehemaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muss wissen, welche Reaktionen er hervorruft. Ich habe den Eindruck, dass er den Beifall der Claqueure vom rechten Rand bewusst in Kauf nimmt. Wir reden da auch nicht von einer Gratwanderung, sondern - um einmal im polizeilichen Jargon zu bleiben - von vorsätzlichem Handeln. Rechtfertigungs- und Schuldminderungsgründe liegen nicht vor. 

 

Er scheint sich seiner Sache auch sehr sicher zu sein. Für mich ist die öffentliche "Freisprechung" des Bundesinnenministers nicht akzeptabel. (Quelle: Welt, 09.05.21) 

 

Wenn aber der Bundesminister des Inneren „keinerlei Anlass sehe, an seiner (Maaßens) Einstellung zugunsten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu zweifeln“, muss ich dann verzweifeln? Zur Erinnerung: Maaßen ist nicht in den Altersruhestand verabschiedet worden, sondern er wurde gefeuert, weil er sich bewusst gegen die Politik der Bundesregierung gestellt hat. Das Vertrauensverhältnis war zum Schluß tief gestört: 

 

Im Kern ging es um eine Abschiedsrede, die Maaßen am 18. Oktober beim Treffen der Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste in Warschau gehalten habe. Nach Medienberichten hieß es in Maaßens Ansprache, „es gebe "linksradikale Kräfte" in der Bundesregierung, die von Beginn an gegen die Koalition mit der Union gewesen seien und die in Kooperation mit Teilen der Opposition und der Medien versucht hätten, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen. Des Weiteren soll der Chef des Verfassungsschutzes seine umstrittenen Äußerungen zu sogenannten Hetzjagden in Chemnitz in der Rede erneut verteidigt haben. Seine Äußerungen zu den Vorfällen seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der großen Koalition zu provozieren,“ habe Maaßen in der Rede gesagt. (Quelle: Zeit Online, 04.11.18) 

 

Es müsste nach meiner Auffassung genau anders herum sein. Maaßen trägt gerade wegen seines ehemaligen Amtes eine besondere Verantwortung zum Schutz unserer Verfassung und damit unserer Demokratie. Dem kommt er nicht nach. Ganz im Gegenteil werden durch ihn viele Menschen in ihren rechtnationalistischen antidemokratischen Impulsen bestärkt, nach dem Motto: „Wenn das ein ehemaliger Spitzenbeamter einer bundesdeutschen Sicherheitsbehörde sagt, dann ist das wohl in Ordnung. Und dann darf ich das auch.“ 

 

Auf diese Weise verschiebt Maaßen die roten Linien des öffentlichen Diskurses weiter nach rechts und biedert damit bei der Neuen Rechten an. Das halte ich für sehr gefährlich. Als der Bundesinnenminister Anfang Mai den Jahresbericht 2020 zur politisch motivierten Kriminalität in Deutschland vorstellte, sprach er davon, dass 53 Prozent dieser Straftaten dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. „Dies zeige,“ so Seehofer, „dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Sicherheit in unserem Land ist.“ Diese Aussage muss angesichts der fehlenden Abgrenzung zu Maaßen aktuell wie blanker Hohn auf die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden wirken. Da hilft auch die wiederholte copy+paste-Formel von „stelle Sicherheitskräfte zur Verfügung“ und „Bestrafung mit aller Härte des Gesetzes“ nicht weiter. 

 

Was es zum Schutz unserer Demokratie vor allem braucht, ist eine klare Abgrenzung zu jedweder Form von Antisemitismus und Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft. Und eben auch zu Personen, die im Dunstkreis dieser Milieus politisch agieren. Dazu gehört Hans-Georg Maaßen. Und diese klare Abgrenzung kann ich weder bei der CDU noch bei der CSU mehrheitlich erkennen. 


Michael Labetzke für PolizeiGrün e.V.

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