Direkt zum Hauptbereich

Whistleblowing als interne Zivilcourage - Projekt der GFF

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) tritt für die Wahrung unserer Grundrechte ein. In diesem Zusammenhang werden zu verschiedenen Rechtsbereichen auch höchstrichterliche Klärungen angestoßen. Die GFF ist somit zu einem Garanten für die deutschen Bürger*innen- und Freiheitsrechte geworden.

Im Zusammenhang mit den vermehrt in staatlichen Institutionen auftretenden Missständen, beispielsweise die an die Öffentlichkeit gelangten rechtsextremistischen Chat-Verläufe von Polizist*innen, möchte die GFF auch die Rechte von Whistleblowern, also internen Hinweisgebern, stärken und die Menschen befähigen, die einen Beitrag zu einer funktionierenden Selbstreinigungskraft ihrer Institution leisten wollen.

Der neue Ansatz heißt "Projekt Zivilcourage: Wir schützen Whistleblower*innen":

Wir schützen Zivilcourage! Wer Unrecht ans Licht bringt, darf deswegen nicht verfolgt werden. Deshalb kämpfen wir für einen besseren Schutz von Whistleblower*innen vor staatlichen und privaten Repressionen, indem uns für ein umfassendes Whistleblower*innen-Schutzgesetz einsetzen und die Rechte von Whistleblower*innen vor Gericht verteidigen. Insbesondere wollen wir Grundsatzurteile erreichen, die es Menschen im öffentlichen Dienst erleichtern, Rechtsverstöße aufzudecken.
Wir glauben, dass sich Polizeibeamt*innen, die zum Beispiel auf rechtsextreme Tendenzen innerhalb polizeilicher Strukturen hinweisen, sehr gut als Kläger*innen eignen könnten. Gerade in diesem Jahr haben viele Polizeibeamt*innen Zivilcourage bewiesen und durch ihre Offenlegungen wichtige gesellschaftliche Diskurse über Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden angestoßen. Viel zu oft wurden sie leider für diese Zivilcourage abgestraft.In unseren strategischen Verfahren würden wir gern die Rechte dieser Beamt*innen verteidigen.

Dieses Projekt verdient Aufmerksamkeit und Unterstützung!

Alle Informationen sind hier auf der Website der GFF hinterlegt.



 

Beliebte Posts aus diesem Blog

Hans-Georg Maaßen - Der Wolf im Schafspelz

"W ir brauchen eine klare Abgrenzung  zu jedweder Form von Antisemitismus und Rechtsextremismus." Als Armin Laschet am 17.05.21 auf Pro7 nach dem Vorwurf der Klimaaktivistin Luisa Neubauer gefragt wird, ob Maaßen antisemitische Inhalte verbreite, antwortete er: "Wer antisemitische Inhalte verbreitet, handelt antisemitisch. Und das würde ich bestreiten." Eine Woche zuvor, am 09.05.21 hatte ihm die Klimaaktivistin dies bei Anne Will vorgeworfen, worauf er so reagierte: „Er verbreitet auch keine antisemitischen Texte und wenn er es täte, wäre es ein Grund für einen Parteiausschluss.“    Die Realität sieht hingegen  anderes  aus. Natürlich kommt Hans-Georg Maaßen nicht als grobschlächtiger Nazi-Proll daher. Dafür ist er viel zu schlau. Vielmehr fischt er ganz gezielt am rechten Rand - haarscharf auf Messers Schneide -, indem er die einschlägigen Medien der Neuen Rechten bedient und dabei regelmäßig deren Codes und Chiffren einbaut. Zu behaupten, er würde mit Rechtsaußen

Verkehrssicherheit

Positionspapier: Aktuelle Situation: Die Teilnahme am Straßenverkehr ist alternativlos: Sie beginnt in der Regel beim Verlassen des eigenen Grundstücks. Gleichzeitig ist sie für die meisten Bürger der gefährlichste Teil des Alltags, so verunglücken in Deutschland jährlich mehrere Tausend Personen tödlich bei Verkehrsunfällen. Fußgänger und Radfahrer sind vor allem innerorts besonders gefährdet. 2019, dem letzten Vor-Corona-Jahr, waren von allen innerorts bei Verkehrsunfällen getöteten und schwerverletzten Personen die Mehrheit nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer: Unter den 932 getöteten Menschen finden sich 580 Fußgänger und Radfahrer, bei den 34.103 Schwerverletzten sind es 18.703 Fußgänger und Radfahrer. Die täglichen Verkehrswege sind außerdem der Lebensbereich, in welchem die meisten Konflikte zwischen Bürgern bestehen. Diese zeichnen sich meistens durch aggressive Gestik, verbale Auseinandersetzungen oder durch konfrontatives Fahrverhalten aus. Es ist Aufgabe de

PolizeiGrün e.V. hat einen neuen Vorstand

Unser Verein PolizeiGrün  hat am 10. Juni auf seiner virtuellen Mitgliederversammlung seinen Vorstand per Satzungsänderung erweitert und im Anschluss neu gewählt. Neben dem langjährigen 2. Vorsitzenden Armin Bohnert ( @bohnerta ), der in diesem Jahr PolizeiGrün kommissarisch vorstand, wurden Dominik Dommer ( @GreenDodoBY ) und Michael Labetzke ( @LabetzkeMichael ) in den Vorstand gewählt. Martin Kirsch ( @kirsch_martin ) wurde als Kassierer im Amt bestätigt. Vorstand  PolizeiGrün e.V.