Kommentar: Zurück zur Sachlichkeit

Wir brauchen in der Debatte Ehrlichkeit, Vertrauen und Reflektion

Rassismusvorwürfe, das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), Rechtsextremismus, Satire vs. Pressefreiheit, das neue Bremer Polizeigesetz und die Ausschreitungen in Stuttgart.

Statt der dringend notwendigen Sachlichkeit und den ebenso notwendigen Debatten dazu haben sich die Fronten dermaßen verhärtet, dass eine an Argumenten und Fakten orientierte Auseinandersetzung quasi unmöglich geworden ist. Sobald auch nur ein kritisches Wort zur Polizei ausgesprochen wird, ist Mann/Frau dem linken Lager zugeordnet. Stellt man sich unkritisch vor die Polizei, wird Mann/Frau als Realitätsverweigerer, im schlimmsten Fall als Rechter abgetan. Das hilft aber Niemandem, am wenigsten der Polizei selbst.

Die Wahrheit liegt – wie so oft – bekanntlich irgendwo zwischen den beiden Polen. Und genau das gilt es erst einmal festzustellen. Fakt ist, wir wissen zu wenig darüber, wie weit verbreitet Vorurteile gegenüber Minderheiten und "rechtsgerichtete Einstellungsmuster" in unseren Institutionen sind, weil es bisher keine systematischen Erkenntnisse zum Ausmaß problematischer Einstellungen in den Sicherheitsbehörden gibt. Die groß angelegte Studie zu "Vorurteilsstrukturen", die das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN) plant, an der die Deutschen Hochschule der Polizei sich beteiligt und vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Unterstützung signalisiert wurde, ist ein ganz wichtiger Baustein. Bisher wird viel aus dem Bauch heraus und wenig über Fakten gesprochen. Doch nur, wenn eine eindeutige Faktenlage vorliegt, lässt sich überhaupt sagen, ob es ein Problem gibt und wenn ja, in welchem Ausmaß.

Die Polizei ist – wie in diesen Tagen vielfach falsch behauptet wird – eben nicht ein Spiegelbild der Gesellschaft. Aber sie ist ein Teil der Gesellschaft und von daher kann sie gar nicht fehlerfrei sein. Wenn aus den Communitys und den Migranten*Innen-Verbänden solche Vorwürfe vermittelt werden, darf das nicht vom Tisch gewischt werden, das wäre fatal. Es wäre irrwitzig und zudem – Achtung – diskriminierend, dem nicht nachzugehen. Und das darf, ja muss sogar kritisch hinterfragt werden. Es wäre schlimm, wenn das in unserer Demokratie nicht möglich wäre.

Polizei einen latenten oder strukturellen Rassismus zu unterstellen, ist zum einen gegen die ganze Institution gerichtet. Sie richtet sich dem persönlichen Empfinden nach aber auch gegen jeden einzelnen Polizisten und jede einzelne Polizistin. Und genau hier liegt der Kern des Problems. Sender und Empfänger sprechen über das gleiche Thema, reden aber aneinander vorbei. Nicht auszudenken, jede*r Polizist*in wäre ein*e Rassist*in. In was für einer Gesellschaft würden wir leben. Darum geht es aber gar nicht. Gemeint ist vielmehr der unterschwellige alltägliche Rassismus, den es in der Gesellschaft gibt. Und der oftmals selbst als solcher gar nicht erkannt und von dem Einzelnen als solcher wahrgenommen wird. Und genau darum geht es.

Dafür bedarf es der kritischen Selbstreflektion der Sicherheitsbehörden, insbesondere sind Führungskräfte gefragt. Das würde am Ehesten dem Leitbild einer modernen Polizei entsprechen. Problematisch wird es, wenn Polizeien sich von vornherein dem verweigern. Problematisch insbesondere deshalb, weil es ja gerade gilt, Stereotype zu durchbrechen und sie nicht auch noch zu pflegen. Das sind wir insbesondere dem Nachwuchs geschuldet. So erlernen sie aber gar nicht erst, ihr Handeln zu reflektieren und damit kann der [Teufels-]Kreis auch nicht durchbrochen werden. Dazu brauchen wir eine andere Fehlerkultur. Mehr Frauen in Führungspositionen und unabhängige Polizeibeauftragte wären sicherlich auch ein Schritt in die richtige Richtung, ebenso müssen die Ausbildungspläne dringend angepasst (modernisiert) werden und es bedarf einer wesentlichen Erhöhung der Fortbildung zur Sensibilisierung. Sicherlich ein langwieriger Prozess, der aber gerade jetzt umso dringlicher eingeleitet werden muss.

Die Gräben dürfen nicht noch tiefer und breiter werden. Ohne die Details zu kennen, dürfte es sich in Stuttgart augenscheinlich um eine spontane Entladung von angestauter Wut und Aggressivität gepaart mit Frustration und Alkohol und/oder Drogen gehandelt haben. Ein brisanter Cocktail, Wiederholung an anderer Stelle nicht ausgeschlossen. Es zeigt sich, dass es augenblicklich gärt unter der Oberfläche, da ist gewaltig gesellschaftlicher Sprengstoff im Kochtopf.

Was wir ebenfalls brauchen, ist unbedingtes Vertrauen in unsere Polizeien. So, wie an einigen Stellen auf den Kollegen*Innen rumgehackt wird, werden wir kaum dazu kommen, eine Sachdebatte zu führen. Eine generelle Unterstellung von latentem Rassismus hat der ganzen Sache einen Bärendienst erwiesen. Ich richte einmal die Frage an die Kritiker*Innen: Wo wären wir ohne unsere Polizei als Gesellschaft und jede*r Einzelne für sich? Gegenseitiges Vertrauen ist der Schlüssel für ein gedeihliches Zusammenleben. Vertrauen in die Polizei und damit in den Rechtsstaat auf der einen, Vertrauen in die Gesellschaft, kritische Punkte auch hinterfragen zu dürfen. Das bedeutet nicht, den Polizeien einen Freifahrtschein auszustellen, Vertrauen ist keine Einbahnstraße. Aber es bedeutet einen Respekt ihr gegenüber, dass sie ein starker Partner unserer Gesellschaft und eben auch Kitt unserer Gemeinschaft sind.

So sollte sie auch behandelt werden.

Michael Labetzke, 50, ist Bundespolizist, Mitglied bei PolizeiGrün e.V. und dem Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) und Stadtverordneter für die GRÜNEN in Bremerhaven. Dort ist er u. a. Sprecher im Ausschuss für öffentliche Sicherheit.