Direkt zum Hauptbereich

Fachdiskussion in Hamburg: Rechtsextremismus - was können Sicherheitsbehörden tun?

Hamburg hat seine erste Veranstaltung von Polizei Grün e.V. erlebt! Unter dem Titel "Rechtsextremismus. Was können Sicherheitsbehörden und Justiz im Kampf dagegen leisten?" lud unser Verein zusammen mit der Grünen Jugend zu einer Diskussionsrunde am 11. Februar 2020 ein.

Auf dem Podium saßen:

JENNIFER JASBERG
Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht von Bündnis 90/Die Grünen Hamburg

JAN REINECKE
Bund Deutscher Kriminalbeamter, Landesvorsitzender Hamburg
 
DR. MANFRED MURCK
Mitglied der Untersuchungskommission Spezialeinheiten in Mecklenburg-Vorpommern und ehem. Leiter des LfV Hamburg

Insgesamt kamen etwa 30 Gäste.

Jennifer sprach über das Erstarken des Rechtsextremismus auf europäischer und auf nationaler Ebene und berichtet aus ihrer Erfahrung als Mitarbeiterin des Europaparlaments. Weiterhin beleuchtete sie die Frage nach der Sinnhaftigkeit des Verlangens von Sicherheitsbehörden bzw. der zuständigen Ressortleiter nach mehr Befugnissen und mehr Informationsgewinnungsmöglichkeiten im Rahmen der Extremismusabwehr und verwies in diesem Zusammenhang auf die U-Ausschüsse NSU und Anis Amri, die jeweils die Erkenntnis erbrachten, dass Sicherheitsbehörden nicht über zu wenige Informationen verfügten, sondern die vorliegenden Erkenntnisse schlichtweg nicht zusammengeführt wurden. Hieraus ergab sich ihre Forderung nach einem besseren System der Zusammenführung von Informationen.

Dr. Murck führte das Publikum mit einer beeindruckenden Kenntnistiefe durch die Geschichte des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik und unterteilte diese in mehrere Etappen. Erst in den 90er Jahren sei dann vermehrt auch über die Frage rechtsextremer oder rechter Einstellungen bei der Polizei gesprochen und geforscht worden. Eine Studie hierzu leitete Dr. Murck während seiner Zeit als Fachbereichsleiter Gesellschaftswissenschaften an der Polizei-Führungsakademie in Münster-Hiltrup. Diese Studie gab Hinweis auf "erfahrungsgesättigte Stereotype", also sich aus dem Alltag ergebenden und bestätigenden Zuschreibungen, bei Polizistinnen und Polizisten. Mit dieser Arbeitshypothese nahm Dr. Murck dann auch seine Arbeit in der Untersuchungskommission auf, in die er berufen wurde, um rechtsextreme Vorfälle im SEK MV zu untersuchen. Allerdings stellte sich im Verlauf der Untersuchung zu seiner Überraschung heraus, dass die betroffenen Mitglieder des SEK (die alle in einer Einsatzgruppe organisiert waren), keine Polizeisozialisiation erfahren hatten, sondern von der Bundeswehr in den Polizeidienst beim SEK eingestiegen waren und dementsprechend auch nicht die konfrontativen Berufssituationen mit migrantischen Personen vorwiesen, die laut der Hiltrup-Studie zu den "erfahrungsgesättigten Stereotypen" führen würden. Im Ergebnis schloss Dr. Murck seinen Vortrag damit, dass weniger Fortbildung der Schlüssel zur Ressentimentabbau sei, als vielmehr eine gesunde Führungs- und Fehlerkultur sowie eine ausreichende Supvervision.

Jan Reinecke berichtete über die Lage zum Rechtsextremismus in Hamburg einerseits sowie zur Frage der kaum vorkommenden rechten Vorfälle bei der Polizei andererseits. Was das Thema Rechtsextremismus in Hamburg angeht, so machte Herr Reinecke deutlich, dass der Handlungsspielraum der Polizei bei der Prävention oder Eindämmung von Rechtsextremismus relativ gering sei und dass es nicht der Verdienst polizeilicher Arbeit sei, dass HH keine Hochburg des Rechtsextremismus sei, sondern dass dies dem Vorhandensein "aggressiver" linker bzw. antifaschistischer Strömungen in der Stadt zukomme, die jegliche Ansiedlungsversuche rechter Strukturen im Keim ersticken würden. Den Bereich Hate Speech im Internet sah Herr Reinecke als besondere Herausforderung, insbesondere da die Anonymität im Internet die effektive Strafverfolgung erschwere. Hinzu kommt ein sehr langsamer Internetzugang der Hamburger Polizei, der Recherchen über das Netz erheblich erschwere. Eine ähnliche Problemlage bestehe bei der Auswertung von Massendatenträgern. Hierfür steht derzeit kein effektives Programm zur Verfügung. Auch der Austausch von Daten zwischen den Ländern wird durch die unterschiedlichen IT-Systeme erschwert. Grundlegend sei eine bessere Bearbeitung der Fälle im Bereich Staatsschutz nur mit mehr Personal möglich, da durch Schichtdienst, Krankheiten und Teilzeitarbeit effektiv immer weniger Ermittler*innen zur Verfügung stünden.   
Die Hamburger Polizei sei von der jüngsten Serie rechter Vorkommnisse bei der Polizei verschont geblieben, da "jedes Land sich seine eigene Polizei" heranziehe und Hamburg traditionell eine eher weltoffene und liberale Einstellung habe, was sich auch bei den Anwärterinnen und Anwärtern sowie bei den dienstleistenden Einsatzkräften zeige. Auch habe die Hamburger Polizei einen steigenden Anteil an Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund zu verzeichnen, was ohne weitere Maßnahmen (wie Schulungen, Fortbildungen, Rotationen auf den Wachen, Fehlerkultur) kein Garant für weniger Vorurteile sei, aber dennoch im Grunde positiv auf die Strukturen wirke.

Das Publikum war sichtlich interessiert und die Rückmeldungen zu dem Abend waren durch die Bank weg positiv, so dass wir motiviert sind, mit ähnlichen Formaten in Hamburg weiterzuarbeiten.

Moderation der Veranstaltung und Text:
Dr. Behnam Said


Beliebte Posts aus diesem Blog

Hans-Georg Maaßen - Der Wolf im Schafspelz

"W ir brauchen eine klare Abgrenzung  zu jedweder Form von Antisemitismus und Rechtsextremismus." Als Armin Laschet am 17.05.21 auf Pro7 nach dem Vorwurf der Klimaaktivistin Luisa Neubauer gefragt wird, ob Maaßen antisemitische Inhalte verbreite, antwortete er: "Wer antisemitische Inhalte verbreitet, handelt antisemitisch. Und das würde ich bestreiten." Eine Woche zuvor, am 09.05.21 hatte ihm die Klimaaktivistin dies bei Anne Will vorgeworfen, worauf er so reagierte: „Er verbreitet auch keine antisemitischen Texte und wenn er es täte, wäre es ein Grund für einen Parteiausschluss.“    Die Realität sieht hingegen  anderes  aus. Natürlich kommt Hans-Georg Maaßen nicht als grobschlächtiger Nazi-Proll daher. Dafür ist er viel zu schlau. Vielmehr fischt er ganz gezielt am rechten Rand - haarscharf auf Messers Schneide -, indem er die einschlägigen Medien der Neuen Rechten bedient und dabei regelmäßig deren Codes und Chiffren einbaut. Zu behaupten, er würde mit Rechtsaußen

Verkehrssicherheit

Positionspapier: Aktuelle Situation: Die Teilnahme am Straßenverkehr ist alternativlos: Sie beginnt in der Regel beim Verlassen des eigenen Grundstücks. Gleichzeitig ist sie für die meisten Bürger der gefährlichste Teil des Alltags, so verunglücken in Deutschland jährlich mehrere Tausend Personen tödlich bei Verkehrsunfällen. Fußgänger und Radfahrer sind vor allem innerorts besonders gefährdet. 2019, dem letzten Vor-Corona-Jahr, waren von allen innerorts bei Verkehrsunfällen getöteten und schwerverletzten Personen die Mehrheit nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer: Unter den 932 getöteten Menschen finden sich 580 Fußgänger und Radfahrer, bei den 34.103 Schwerverletzten sind es 18.703 Fußgänger und Radfahrer. Die täglichen Verkehrswege sind außerdem der Lebensbereich, in welchem die meisten Konflikte zwischen Bürgern bestehen. Diese zeichnen sich meistens durch aggressive Gestik, verbale Auseinandersetzungen oder durch konfrontatives Fahrverhalten aus. Es ist Aufgabe de

PolizeiGrün e.V. hat einen neuen Vorstand

Unser Verein PolizeiGrün  hat am 10. Juni auf seiner virtuellen Mitgliederversammlung seinen Vorstand per Satzungsänderung erweitert und im Anschluss neu gewählt. Neben dem langjährigen 2. Vorsitzenden Armin Bohnert ( @bohnerta ), der in diesem Jahr PolizeiGrün kommissarisch vorstand, wurden Dominik Dommer ( @GreenDodoBY ) und Michael Labetzke ( @LabetzkeMichael ) in den Vorstand gewählt. Martin Kirsch ( @kirsch_martin ) wurde als Kassierer im Amt bestätigt. Vorstand  PolizeiGrün e.V.