Direkt zum Hauptbereich

Statement zu der rechtsterroristischen Tat in Halle/Saale

Unsere Solidarität und unser Mitgefühl gilt den Opfern des Anschlags von Halle sowie der jüdischen Gemeinde Halle und Deutschlands.

Grundsätzlich gehen wir von einer sorgfältigen Prüfung von Gefährdungslagen für Einrichtungen und Personen in Deutschland durch die zuständigen Polizeibehörden aus. Die aktuelle Tat sollte jedoch Anlass sein, die bisherigen Maßstäbe noch einmal zu überprüfen und ggf. der neuen Gefährdungslage, die vom Rechtsterrorismus ausgeht, anzupassen. Personen- und Objektschutz sollten in der Hand der Polizei liegen, nicht an private Sicherheitsfirmen ausgegliedert werden. Daher fordern wir zudem eine Prüfung und ggf. Anpassung der Stellenpläne, um die Wahrnehmung dieser wichtigen Aufgaben gewährleisten zu können.

Wir sind nicht der Meinung, dass die angespannte personelle Lage der Polizei dazu führen darf, rechtsextremistische und rechtsterroristische Täter aus Gründen der Ressourcenabwägung nicht mit dem erforderlichen Nachdruck zu verfolgen.

Weiterhin reiht sich das Geschehen in Halle in die Attentate von Oslo, Christchurch, Charleston, Toronto und vielen weiteren Orten ein, an denen junge Männer, die sich offenbar maßgeblich über Kommunikationsforen und Seiten im Internet ihre tödliche Ideologie angeeignet haben, ihre Taten begingen. Daher muss polizeiliche und nachrichtendienstliche Arbeit sich künftig noch stärker auf die neue Dimension des global vernetzten Rechtsterrorismus fokussieren und hier insbesondere auch virtuell aktiv vorgehen und etwa auf die Abschaltung einschlägiger Foren sowie, durch Kooperation auf internationaler Ebene, auf den Austausch von Informationen zur Erkennung von potenziellen Tätern hinwirken. Auch hier bedarf es einer Bündelung von Ressourcen.

Gleichzeitig gilt, dass Polizei und Nachrichtendienste nur die Symptome von Rechtsextremismus bekämpfen werden können. Prävention ist weiterhin eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Insbesondere muss ein Klima geschaffen werden, in dem Hass keinen Platz hat.

Dr. Behnam Said für PolizeiGrün e.V.

Bild von hurk auf Pixabay

Beliebte Posts aus diesem Blog

Hans-Georg Maaßen - Der Wolf im Schafspelz

"W ir brauchen eine klare Abgrenzung  zu jedweder Form von Antisemitismus und Rechtsextremismus." Als Armin Laschet am 17.05.21 auf Pro7 nach dem Vorwurf der Klimaaktivistin Luisa Neubauer gefragt wird, ob Maaßen antisemitische Inhalte verbreite, antwortete er: "Wer antisemitische Inhalte verbreitet, handelt antisemitisch. Und das würde ich bestreiten." Eine Woche zuvor, am 09.05.21 hatte ihm die Klimaaktivistin dies bei Anne Will vorgeworfen, worauf er so reagierte: „Er verbreitet auch keine antisemitischen Texte und wenn er es täte, wäre es ein Grund für einen Parteiausschluss.“    Die Realität sieht hingegen  anderes  aus. Natürlich kommt Hans-Georg Maaßen nicht als grobschlächtiger Nazi-Proll daher. Dafür ist er viel zu schlau. Vielmehr fischt er ganz gezielt am rechten Rand - haarscharf auf Messers Schneide -, indem er die einschlägigen Medien der Neuen Rechten bedient und dabei regelmäßig deren Codes und Chiffren einbaut. Zu behaupten, er würde mit Rechtsaußen

Verkehrssicherheit

Positionspapier: Aktuelle Situation: Die Teilnahme am Straßenverkehr ist alternativlos: Sie beginnt in der Regel beim Verlassen des eigenen Grundstücks. Gleichzeitig ist sie für die meisten Bürger der gefährlichste Teil des Alltags, so verunglücken in Deutschland jährlich mehrere Tausend Personen tödlich bei Verkehrsunfällen. Fußgänger und Radfahrer sind vor allem innerorts besonders gefährdet. 2019, dem letzten Vor-Corona-Jahr, waren von allen innerorts bei Verkehrsunfällen getöteten und schwerverletzten Personen die Mehrheit nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer: Unter den 932 getöteten Menschen finden sich 580 Fußgänger und Radfahrer, bei den 34.103 Schwerverletzten sind es 18.703 Fußgänger und Radfahrer. Die täglichen Verkehrswege sind außerdem der Lebensbereich, in welchem die meisten Konflikte zwischen Bürgern bestehen. Diese zeichnen sich meistens durch aggressive Gestik, verbale Auseinandersetzungen oder durch konfrontatives Fahrverhalten aus. Es ist Aufgabe de

PolizeiGrün e.V. hat einen neuen Vorstand

Unser Verein PolizeiGrün  hat am 10. Juni auf seiner virtuellen Mitgliederversammlung seinen Vorstand per Satzungsänderung erweitert und im Anschluss neu gewählt. Neben dem langjährigen 2. Vorsitzenden Armin Bohnert ( @bohnerta ), der in diesem Jahr PolizeiGrün kommissarisch vorstand, wurden Dominik Dommer ( @GreenDodoBY ) und Michael Labetzke ( @LabetzkeMichael ) in den Vorstand gewählt. Martin Kirsch ( @kirsch_martin ) wurde als Kassierer im Amt bestätigt. Vorstand  PolizeiGrün e.V.