Direkt zum Hauptbereich

Gut, dass es sie gibt: Individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Rechtmäßigkeit der individuellen Kennzeichnung von Polizeidienstkräften erklärt unser 1. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski:

Dass uniformierte und bewaffnete Bedienstete des Staates, die in die Grundrechte der Bürger*innen eingreifen dürfen, erkenn- und zuordenbar sind, ist internationaler Standard.

Dass in Deutschland, wo wir diesem Standard in einigen Bundesländern noch hinterherhinken, durch das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun mehr Rechtssicherheit entsteht, ist ein deutliches Zeichen. Es ist ein wichtiges Signal an die, die in einer individuellen Kennzeichnung von Polizist*innen bislang einen unrechtmäßigen Eingriff in deren Rechte und ein pauschales Misstrauensvotum zu deren Arbeit gesehen haben. Im Gegenteil: Wer gute, professionelle Arbeit leistet, muss sich vor rechtsstaatlicher Kontrolle nicht fürchten.

Während die Menschen in unserer Gesellschaft hauptsächlich froh über eine Erkennbarkeit der Polizeikräfte sind und den Schritt hin zu einer wirklichen Bürger*innenpolizei schätzen, war den Polizeigewerkschaften bislang kein Argument zu dumm, sich gegen diese Maßnahme der Transparenz zu wehren. So hat beispielsweise in Berlin ein Vorsitzender einer Berufsvereinigung mit den angeblich scharfen Kanten eines Namensschildes ein Stück Fleisch zerschnitten, um über die angebliche Gemeingefährlichkeit der Kennzeichnung aufzuklären.

Eingetreten ist von den prognostizierten Schreckgespenstern der Polizeilobby hingegen nichts in den Bundesländern, in denen die Kennzeichnung bereits vor gut acht Jahren eingeführt wurde: keine Polizistin, kein Polizist wurde gefährdet oder im Privatleben beeinträchtigt.

Ich als Polizist trage den Namen oder eine anonymisierte Nummer gern an der Brust. Denn das spiegelt mein Verständnis von moderner und transparenter Dienstverrichtung wider. Und nebenbei bringt es mich den Menschen, für die ich mich als Beamter zu arbeiten verpflichtet habe, ein Stück näher.

Die Kennzeichnungspflicht muss nun schnell auch in den restlichen Bundesländern sowie der Bundespolizei eingeführt werden.


Beliebte Posts aus diesem Blog

Positionspapier „Thin Blue Line“

Der Verein PolizeiGrün e.V. rät allen Polizeibehörden von der Verwendung der „Thin Blue Line“ ab. Soweit nicht ohnehin das Tragen zivil beschaffter Abzeichen (Patches) an der Dienstkleidung bereits untersagt ist, rät PolizeiGrün e.V. zu einem solchen Verbot. Auch sollten Organisationen oder Unternehmungen, die sich auf die Tradition der „Thin Blue Line“, „Blue Lives Matter“ und ähnlicher - in der US-amerikanischen Tradition stehender Symbole / Slogans, etc. berufen, nicht in Veranstaltungen der Nachwuchswerbung oder der Öffentlichkeitsarbeit einbezogen werden, denn sie repräsentieren nicht das Bild einer bürger- nahen, demokratischen, diskriminierungsfreien und gesetzestreuen Polizei. Menschen, die aufgrund solcher Auftritte eine Begeisterung für den Polizeiberuf entwickeln, wären möglich- erweise von falschen Idealen und Wertvorstellungen geprägt und daher grundsätzlich nicht geeignet, Teil einer modernen Polizei zu werden. Die Polizei in Deutschland erfreut sich einer g

Grüne sind Exoten

Mehr Transparenz, mehr Bürgernähe und vor allem eine unabhängige Stelle zur Aufklärung von Rassismus in der Polizei fordert Armin Bohnert, Polizeidirektor am Präsidium Freiburg und stellvertretender Vorsitzender des Vereins "PolizeiGrün", im Gespräch mit Stefan Siller. Ein Funktionär einer Polizeigewerkschaft hat mal gesagt, Armin Bohnert sei charakterlich ungeeignet für den Polizeidienst. Beamte, die sich in Bohnerts Verein engagieren, sind oft nicht so gut gelitten. PolizeiGrün - das meint keine Gärtner in Uniform. Sondern Polizisten, die Mitglied der Grünen sind. 2013 haben sie in Baden-Württemberg einen Verein gegründet. Der hat sich zur Bundestagswahl klar gegen Hans-Georg Maaßen positioniert, setzt sich für Radfahrer und FußgängerInnen im fast nur für Autos ausgelegten Straßenverkehr ein, für eine Reform des Justizvollzugs und gegen die Kriminalisierung von KifferInnen. Die grünen Polizisten fordern von der Polizei generell mehr Bürgernähe und mehr Transparenz. Bohnert

Save the Date

Liebe Mitglieder, gerne möchten wir euch für den 14. September 2022 um 18 Uhr zu der folgenden Online-Veranstaltung einladen: Titel „Incels – Eine Bedrohung für die Innere Sicherheit Deutschlands?“ Incels (Kofferwort aus involuntary, dem englischen Wort für ‚unfreiwillig‘, und celibate, dem englischen Wort für ‚sexuell enthaltsam‘, wörtlich: ,zölibatär‘), eine Online-Subkultur von heterosexuellen Männern, die keine Beziehungen zu Frauen aufbauen können und auf diese unfreiwillige sexuelle Enthaltsamkeit mit massivem Frauenhass reagieren, rückten erstmals im Zusammenhang mit dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle im Oktober 2019 in Deutschland in den Fokus der Öffentlichkeit. Wenngleich die Thematik in Medien und Öffentlichkeit seitdem immer häufiger thematisiert wird, widmen sich die Polizei- und Sicherheitsbehörden Deutschlands dem Phänomen weiterhin kaum bis gar nicht, was vor dem Hintergrund des Gefahrenpotentials der Szene verwundert. Der Vortrag widmet sich dieser Thematik, i