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"Rechts und Ordnung" - Über Rechtsextremismus in der Polizei

Rechtsextremistische Ausfälle bei der deutschen Polizei. Ein Thema, das seit einigen Monaten nicht aus der Presse zu bekommen ist. Eigentlich gut, denkt man. Immerhin hat es ja jemand aus dem Dunkelfeld in die Öffentlichkeit gebracht.

Auf dem zweiten Blick folgt jedoch häufig die Ernüchterung: meist sind es eben nicht Polizeikolleg*innen, die diese Sachverhalte intern anzeigen und Behörden, die dies proaktiv und transparent melden - nein, in der Regel übernehmen Investigativjournalisten diese wichtige Aufgabe oder "Kommissar Zufall" spielt eine Rolle.

Was das über die vielbeschworene Selbstreinigungskraft der Polizei und die Fähigkeit zum Eingeständnis von Fehlern und einen anpackenden Aufklärungswillen aussagt, kann sich jeder selbst denken...


Das Team von "Jäger & Sammler" - bekannt durch das junge Medienangebot der Öffentlich-Rechtlichen "funk" - hat sich der Sache angenommen und ein Stück produziert, in welchem neben dem ehemaligen sächsischen Polizeischüler Simon Neumeyer und dem GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow auch unser Mitglied Irene Mihalic (Mitglied des Deutschen Bundestages und innenpolitische Sprecherin der grünen Fraktion) sowie unser 1. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski zu Wort kommen.




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Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz

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Positionspapier „Thin Blue Line“

Der Verein PolizeiGrün e.V. rät allen Polizeibehörden von der Verwendung der „Thin Blue Line“ ab. Soweit nicht ohnehin das Tragen zivil beschaffter Abzeichen (Patches) an der Dienstkleidung bereits untersagt ist, rät PolizeiGrün e.V. zu einem solchen Verbot. Auch sollten Organisationen oder Unternehmungen, die sich auf die Tradition der „Thin Blue Line“, „Blue Lives Matter“ und ähnlicher - in der US-amerikanischen Tradition stehender Symbole / Slogans, etc. berufen, nicht in Veranstaltungen der Nachwuchswerbung oder der Öffentlichkeitsarbeit einbezogen werden, denn sie repräsentieren nicht das Bild einer bürger- nahen, demokratischen, diskriminierungsfreien und gesetzestreuen Polizei. Menschen, die aufgrund solcher Auftritte eine Begeisterung für den Polizeiberuf entwickeln, wären möglich- erweise von falschen Idealen und Wertvorstellungen geprägt und daher grundsätzlich nicht geeignet, Teil einer modernen Polizei zu werden. Die Polizei in Deutschland erfreut sich einer g