"Rechts und Ordnung" - Über Rechtsextremismus in der Polizei

Rechtsextremistische Ausfälle bei der deutschen Polizei. Ein Thema, das seit einigen Monaten nicht aus der Presse zu bekommen ist. Eigentlich gut, denkt man. Immerhin hat es ja jemand aus dem Dunkelfeld in die Öffentlichkeit gebracht.

Auf dem zweiten Blick folgt jedoch häufig die Ernüchterung: meist sind es eben nicht Polizeikolleg*innen, die diese Sachverhalte intern anzeigen und Behörden, die dies proaktiv und transparent melden - nein, in der Regel übernehmen Investigativjournalisten diese wichtige Aufgabe oder "Kommissar Zufall" spielt eine Rolle.

Was das über die vielbeschworene Selbstreinigungskraft der Polizei und die Fähigkeit zum Eingeständnis von Fehlern und einen anpackenden Aufklärungswillen aussagt, kann sich jeder selbst denken...

Das Team von "Jäger & Sammler" - bekannt durch das junge Medienangebot der Öffentlich-Rechtlichen "funk" - hat sich der Sache angenommen und ein Stück produziert, in welchem neben dem ehemaligen sächsischen Polizeischüler Simon Neumeyer und dem GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow auch unser Mitglied Irene Mihalic (Mitglied des Deutschen Bundestages und innenpolitische Sprecherin der grünen Fraktion) sowie unser 1. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski zu Wort kommen.

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Positionspapier „Thin Blue Line“

Der Verein PolizeiGrün e.V. rät allen Polizeibehörden von der Verwendung der „Thin Blue Line“ ab. Soweit nicht ohnehin das Tragen zivil beschaffter Abzeichen (Patches) an der Dienstkleidung bereits untersagt ist, rät PolizeiGrün e.V. zu einem solchen Verbot. Auch sollten Organisationen oder Unternehmungen, die sich auf die Tradition der „Thin Blue Line“, „Blue Lives Matter“ und ähnlicher - in der US-amerikanischen Tradition stehender Symbole / Slogans, etc. berufen, nicht in Veranstaltungen der Nachwuchswerbung oder der Öffentlichkeitsarbeit einbezogen werden, denn sie repräsentieren nicht das Bild einer bürger- nahen, demokratischen, diskriminierungsfreien und gesetzestreuen Polizei. Menschen, die aufgrund solcher Auftritte eine Begeisterung für den Polizeiberuf entwickeln, wären möglich- erweise von falschen Idealen und Wertvorstellungen geprägt und daher grundsätzlich nicht geeignet, Teil einer modernen Polizei zu werden. Die Polizei in Deutschland erfreut sich einer g

Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. April zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz

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Grüne sind Exoten

Mehr Transparenz, mehr Bürgernähe und vor allem eine unabhängige Stelle zur Aufklärung von Rassismus in der Polizei fordert Armin Bohnert, Polizeidirektor am Präsidium Freiburg und stellvertretender Vorsitzender des Vereins "PolizeiGrün", im Gespräch mit Stefan Siller. Ein Funktionär einer Polizeigewerkschaft hat mal gesagt, Armin Bohnert sei charakterlich ungeeignet für den Polizeidienst. Beamte, die sich in Bohnerts Verein engagieren, sind oft nicht so gut gelitten. PolizeiGrün - das meint keine Gärtner in Uniform. Sondern Polizisten, die Mitglied der Grünen sind. 2013 haben sie in Baden-Württemberg einen Verein gegründet. Der hat sich zur Bundestagswahl klar gegen Hans-Georg Maaßen positioniert, setzt sich für Radfahrer und FußgängerInnen im fast nur für Autos ausgelegten Straßenverkehr ein, für eine Reform des Justizvollzugs und gegen die Kriminalisierung von KifferInnen. Die grünen Polizisten fordern von der Polizei generell mehr Bürgernähe und mehr Transparenz. Bohnert

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