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Ein LKA-Mitarbeiter bei PEGIDA und der Vorwurf einer #Pegizei

Für das Onlineportal watson.de gab unser 1. Vorsitzender Oliver von Dobrowolski ein Interview zu den jüngsten Ereignissen in Sachsen: Bei einer PEGIDA-Versammlung in Dresden kam es mutmaßlich zu einer Einschränkung der Pressearbeit eines ZDF-Teams von "Frontal 21". Wie sich später herausstellte, ist die Person, die durch ihr Verhalten für diese Zuspitzung gesorgt hatte, Mitarbeiter des LKA Sachsen.

Oliver bezieht Stellung zur möglichen Instrumentalisierung der Polizei durch rechte Populisten, zur Wohlverhaltenspflicht von Polizeiangehörigen, zu Fehlerkultur und zum Vertrauen in die Polizei.


Das Interview kann hier nachgelesen werden.


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Hans-Georg Maaßen - Der Wolf im Schafspelz

"Wir brauchen eine klare Abgrenzung zu jedweder Form von Antisemitismus und Rechtsextremismus." Als Armin Laschet am 17.05.21 auf Pro7 nach dem Vorwurf der Klimaaktivistin Luisa Neubauer gefragt wird, ob Maaßen antisemitische Inhalte verbreite, antwortete er: "Wer antisemitische Inhalte verbreitet, handelt antisemitisch. Und das würde ich bestreiten." Eine Woche zuvor, am 09.05.21 hatte ihm die Klimaaktivistin dies bei Anne Will vorgeworfen, worauf er so reagierte: „Er verbreitet auch keine antisemitischen Texte und wenn er es täte, wäre es ein Grund für einen Parteiausschluss.“  Die Realität sieht hinge gen  anderes   aus. Natürlich kommt Hans-Georg Maaßen nicht als grobschlächtiger Nazi-Proll daher. Dafür ist er viel zu schlau. Vielmehr fischt er ganz gezielt am rechten Rand - haarscharf auf Messers Schneide -, indem er die einschlägigen Medien der Neuen Rechten bedient und dabei regelmäßig deren Codes und Chiffren einbaut. Zu behaupten, er würde mit Rechtsaußent

Debatte über NSU-Akten-Freigabe

In letzter Zeit werden immer wieder Medienberichte veröffentlich, in welchen der Anschein erweckt wird, dass eine Petition, welche fordert, die NSU-Akten öffentlich zugänglich zu machen, im Petitionsausschuss des hessischen Landtags abgelehnt worden wäre.    Dazu drei Anmerkungen: Zum einen wurde die Petition nicht abgelehnt. Viel mehr hat der Petitionsausschuss des hessischen Landtags die Landesregierung aufgefordert nach Möglichkeiten zu suchen um dem Informationsbedürfnis über die Akten nachzukommen.  Des Weiteren sind die Akten zwar nicht jedermann zugänglich, Mitglieder von Untersuchungsausschüssen (z.B. der zum Mordfall an Walther Lübcke), die parlamentarische Kontrollkommission oder Gerichte können vollumfänglich und ungeschwärzt jederzeit auf die Akten zugreifen. Somit ist eine parlamentarische Kontrolle gegeben. Die Sperrfrist, von der immer geredet wird, ist lediglich der Zeitraum, wann die Akten in das Staatsarchiv gelangen und damit der Forschung zugänglich gemacht werden.

Rassismus in der Polizei: „Die Dunkelziffer ist viel höher“ (Interview Heinrich Böll-Stiftung)

Wir veröffentlichen hier das am 9. Februar 2021 online unter CC-BY-NC-ND 4.0 erschienene Interview von Sarah Ulrich mit unserem 1. Vorsitzenden Oliver von Dobrowolski, das als Teil eines Dossiers zum Thema Rechter Terror und Sicherheit in Kooperation mit der Amadeu Antonio Stiftung im März 2021 erscheint. • • • Die  Liste   an  rassistischen Ereignissen bei der Polizei ist allein in den vergangenen zwei Jahren lang. Polizisten schickten Drohbriefe an die Anwältin eines NSU-Opfers, unterzeichnet mit „NSU 2.0.“ Beamte tr u gen verfassungsfeindliche Symbole auf Demonstrationen und r ie fen rassistische Parolen in ihrer Freizeit. Sächsische Polizisten verwende ten  den Namen des NSU-Terroristen Uwe  Böhnhardt  in einem Dienstplan. In Mecklenburg hortet e  ein Polizist für die  Prepper -Gruppe "Nordkreuz" Munition und Waffen, inklusive Listen mit den Namen von  Politiker :inne n  und  Journalist :inn en . Den rechtsextremen Verein  Uniter  leite te n Polizisten. Immer wieder f