Sachsen-Anhalt: Expertenanhörung im Landtag

Im Landtag Sachsen-Anhalt in Magdeburg fand am 16. Februar 2017 eine Anhörung zu einem Gesetzentwurf der Regierungskoalition (Schwarz-Rot-Grün) statt. Dieser behandelt die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für sachsen-anhaltinische Polizeibedienstete sowie die pilotierte Einführung von so genannten Bodycams bei der Polizei.

Neben Rechtswissenschaftlern, dem Datenschutzbeauftragten, Vertretern der Polizeigewerkschaften und Amnesty International war u.a. auch PolizeiGrün e.V. für eine Positionierung eingeladen.

Unsere schriftliche Stellungnahme ist hier einsehbar.

Ein Bericht von der Anhörung ist hier auf den Seiten des Landtags Sachsen-Anhalt zu betrachten.

Beliebte Posts aus diesem Blog

Positionspapier „Thin Blue Line“

Der Verein PolizeiGrün e.V. rät allen Polizeibehörden von der Verwendung der „Thin Blue Line“ ab. Soweit nicht ohnehin das Tragen zivil beschaffter Abzeichen (Patches) an der Dienstkleidung bereits untersagt ist, rät PolizeiGrün e.V. zu einem solchen Verbot. Auch sollten Organisationen oder Unternehmungen, die sich auf die Tradition der „Thin Blue Line“, „Blue Lives Matter“ und ähnlicher - in der US-amerikanischen Tradition stehender Symbole / Slogans, etc. berufen, nicht in Veranstaltungen der Nachwuchswerbung oder der Öffentlichkeitsarbeit einbezogen werden, denn sie repräsentieren nicht das Bild einer bürger- nahen, demokratischen, diskriminierungsfreien und gesetzestreuen Polizei. Menschen, die aufgrund solcher Auftritte eine Begeisterung für den Polizeiberuf entwickeln, wären möglich- erweise von falschen Idealen und Wertvorstellungen geprägt und daher grundsätzlich nicht geeignet, Teil einer modernen Polizei zu werden. Die Polizei in Deutschland erfreut sich einer g

PolizeiGrün hört zu: Macht und Ohnmacht in der Polizei - Terminabsage

Terminabsage! Eine eher traurige Mitteilung an Euch alle, die vor hatten, am kommenden Freitag unsere Veranstaltung "Macht und Ohnmacht in der Polizei" in Stuttgart zu besuchen oder im Internet zu verfolgen: Wir müssen den Termin absagen, da am Wochenende die vorgesehene Moderatorin uns mitgeteilt hat, dass sie nicht kommen kann und wir in der Kürze der Zeit niemanden finden konnten, der/die diese wichtige Funktion übernimmt. Aber wir werden dieses Thema im vorgesehenen Format auf jeden Fall im neuen Jahr aufgreifen - versprochen!

PolizeiGrün hört zu: Macht und Ohnmacht in der Polizei

Mitarbeitenden werden von Vorgesetzten Vorteile versprochen, wenn sie sich wie gewünscht verhalten. Sie werden gefördert, befördert, gelobt – oder eben nicht. In einem streng hierarchischen System wie der Polizei bestehen Abhängigkeiten. „Ober sticht Unter“ wird gelebt, auch weil so die im Grunde militärische Struktur Sinn macht: In Einsätzen und schwierigen Lagen, wo Vorgesetzte entscheiden und Nachgeordnete folgen. Dass dies manche Vorgesetzte auf den alltäglichen Dienst übertragen, dieses Machtgefälle auch im sonstigen Umgang pflegen, gar diese Macht genießen, zeigten die letzten Monate, wo dies vor Gericht oder im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Thema wurde. Es gibt Hinweise, dass dies nur die Spitze eines Eisberges ist, dass ganz viele Abhängigkeiten unter der Oberfläche bleiben; auch weil sich Betroffene nicht trauen, den Mund aufzumachen. Dem will PolizeiGrün begegnen und Polizeibeschäftigten eine Plattform geben, sich zu äußern, zuzuhören und auszutauschen. Nach Impuls

PolizeiGrün e.V. - Die andere Berufsvereinigung

Blog durchsuchen