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Presse

PolizeiGrün online und Print in den Medien



TV-Rundfunk

  • Kritik am G20-Einsatz der Polizei
    WDR (Aktuelle Stunde), 21. Juli 2017
(mittlerweile nicht mehr in der Mediathek verfügbar)

Beliebte Posts aus diesem Blog

Hans-Georg Maaßen - Der Wolf im Schafspelz

"W ir brauchen eine klare Abgrenzung  zu jedweder Form von Antisemitismus und Rechtsextremismus." Als Armin Laschet am 17.05.21 auf Pro7 nach dem Vorwurf der Klimaaktivistin Luisa Neubauer gefragt wird, ob Maaßen antisemitische Inhalte verbreite, antwortete er: "Wer antisemitische Inhalte verbreitet, handelt antisemitisch. Und das würde ich bestreiten." Eine Woche zuvor, am 09.05.21 hatte ihm die Klimaaktivistin dies bei Anne Will vorgeworfen, worauf er so reagierte: „Er verbreitet auch keine antisemitischen Texte und wenn er es täte, wäre es ein Grund für einen Parteiausschluss.“    Die Realität sieht hingegen  anderes  aus. Natürlich kommt Hans-Georg Maaßen nicht als grobschlächtiger Nazi-Proll daher. Dafür ist er viel zu schlau. Vielmehr fischt er ganz gezielt am rechten Rand - haarscharf auf Messers Schneide -, indem er die einschlägigen Medien der Neuen Rechten bedient und dabei regelmäßig deren Codes und Chiffren einbaut. Zu behaupten, er würde mit Rechtsaußen

PolizeiGrün e.V. hat einen neuen Vorstand

Unser Verein PolizeiGrün  hat am 10. Juni auf seiner virtuellen Mitgliederversammlung seinen Vorstand per Satzungsänderung erweitert und im Anschluss neu gewählt. Neben dem langjährigen 2. Vorsitzenden Armin Bohnert ( @bohnerta ), der in diesem Jahr PolizeiGrün kommissarisch vorstand, wurden Dominik Dommer ( @GreenDodoBY ) und Michael Labetzke ( @LabetzkeMichael ) in den Vorstand gewählt. Martin Kirsch ( @kirsch_martin ) wurde als Kassierer im Amt bestätigt. Vorstand  PolizeiGrün e.V.

Debatte über NSU-Akten-Freigabe

I n letzter Zeit werden immer wieder Medienberichte veröffentlich, in welchen der Anschein erweckt wird, dass eine Petition, welche fordert, die NSU-Akten öffentlich zugänglich zu machen, im Petitionsausschuss des hessischen Landtags abgelehnt worden wäre.    Dazu drei Anmerkungen:   Zum einen wurde die Petition nicht abgelehnt. Viel mehr hat der Petitionsausschuss des hessischen Landtags die Landesregierung aufgefordert nach Möglichkeiten zu suchen um dem Informationsbedürfnis über die Akten nachzukommen.    Des Weiteren sind die Akten zwar nicht jedermann zugänglich, Mitglieder von Untersuchungsausschüssen (z.B. der zum Mordfall an Walther Lübcke), die parlamentarische Kontrollkommission oder Gerichte können vollumfänglich und ungeschwärzt jederzeit auf die Akten zugreifen. Somit ist eine parlamentarische Kontrolle gegeben. Die Sperrfrist, von der immer geredet wird, ist lediglich der Zeitraum, wann die Akten in das Staatsarchiv gelangen und damit der Forschung zugänglich gemacht wer